Massive Grundsteuererhöhung in Berlin nach Urteil aus Karlsruhe

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Aktuell wird in Berlin von den Finanzämtern die Grundsteuer neu berechnet.

Quelle: Spiegel.de

Im April 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den veralteten Einheitswert im Westen für verfassungswidrig.

Demnach muss die Regierung eine Reform bis Ende 2019 vorlegen. Für die Umsetzung bleibt Zeit bis Ende 2024.

Soweit die Pressemitteilungen aus dem Monat April 2018.

Quelle: Fiveprime

Nun hat das Finanzamt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf die ersten Neuberechnungen vorgenommen.

Aus der Presse erfährt der Leser bisher noch nichts. Vielmehr wird man als Mieter mit den vollendeten Tatsachen mit der Betriebskostenabrechnung 2017 konfrontiert.

In den ersten Monaten des Jahres 2018 gingen bei so manchen Grundstückseigentümer in Berlin neue Bescheide von den Finanzämtern ein. Darin wurde kurzerhand die Grundsteuer um mehr als das Doppelte erhört. Natürlich rückwirkend für das komplette letzte Jahr.

Quelle: medical-tribune.de

Den Vermietern blieb also nichts anderes übrigen, den Mehraufwand für die erhöhte Grundsteuer auf die Mieter umzulegen. Somit ergeben sich nun in den Betriebskostenabrechnungen Nachzahlungen, welche angepasst an den Wohnraum, durchaus mehrere hundert Euro betragen können.

Quelle: IDEE-plus-GELD

 

Dem Mieter wird dies meist erst mit der Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter mitgeteilt.

Möchte man als Mieter dem einfach mal nachgehen, da aus der Presse diesbezüglich überhaupt nichts zu lesen ist, dann verwehren manche Finanzämter sogar die Auskunft und berufen sich auf das Datenschutzgesetz.

Hier kommt es anscheinend aber darauf an, welchen Mitarbeiter man telefonisch erwischt, denn wie sich rausgestellt hat, verweigern nicht alle Mitarbeiter die Auskunft.

Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand

Als weitere Möglichkeit, sich als Mieter über eine Grundsteuererhöhung zu informieren wären die Mieterschutzvereine. Soweit zumindest die Theorie.

Hier hat sich allerdings herausgestellt, dass selbst diese nicht auf dem aktuellen Stand der Dinge sind. Jedenfalls hat dies meine Recherche ergeben.

 

Quelle: IHK Aachen

Ich habe mir nun mal die Mühe gemacht und bei sämtlichen Medienanstalten in Berlin eine Anfrage bezüglich der massiven Grundsteuererhöhung gestellt.

In meiner Anfrage möchte ich gerne wissen, wieso und warum bisher kein einziges Blatt darüber berichtet hat. Auch 5 Stunden nach Erhalt meiner Anfragen hat bisher kein Blatt dazu Stellung genommen.

Sollte ich in den nächsten Tagen eine entsprechende Antwort erhalten, werde ich diesen Artikel selbstverständlich aktualisieren und die Informationen aus dem Antwortschreiben in meinem Beitrag hier einbringen.

Kleiner Tipp:
Übrigens hat jeder Mieter das Recht, sich von seinem Vermieter den Bescheid vom Finanzamt einzusehen zu lassen.

Ich hatte dem Finanzamt Berlin Charlotteburg-Wilmersdorf bereits am 23.02.2018 auf dem elektronischen Wege einen kurzen Fragekatalog zum Thema zukommen lassen.

Heute am 05.06.2018 erhielt ich dann Antworten zurück.

Fragenkatalog an das Finanzamt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf

Frage 1.) 
Wurde in diesem Jahr die Grundsteuer in Berlin Charlottenburg um mehr als das doppelte erhöht?

Antwort:
Die Grundsteuer in ganz Berlin wurde seit Jahren nicht erhöht. – im Einzelfall werden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, Änderungen in der Einheitswertberechnung vorgenommen, die dann zu einer Änderung der Grundsteuer führen.

Frage 2.) 
Ist es richtig, dass Hauseigentümer die erhöhte Grundsteuer sogar rückwirkend für das komplette Jahr 2017 bezahlen müssen?

Antwort:
Solange keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist können die Änderungen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, auch rückwirkend vorgenommen werden.

Frage 3.)
Wann wird damit zu Rechnen sein, dass die Grundsteuer in Berlin Charlottenburg erhöht wird?

Antwort:
Konkrete Auskünfte können im Hinblick auf § 30 AO (Steuergeheimnis) nur vorgenommen werden, wenn eine Erlaubnis des Hauseigentümers vorliegt.

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